Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1965 - 2 ARs 365/65 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,7289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1958 - 2 ARs 64/58
Auszug aus BGH, 18.11.1965 - 2 ARs 365/65
Deshalb ist auch der Bundesgerichtshof zu einer Zuständigkeitsbestimmung nicht ermächtigt (vgl. BGHSt 11, 379).